zur weiteren namentlichen erforschung und im gedenken an Karl Mann (1955 – 2012 betreiber von http://prekariat-pressedienst.blogspot.de/ ), ein erhellender beitrag über Gerald Hennenhöfer von: > http://www.ausgestrahlt.de/aktionen/atomaufsicht/hintergrund-info.html "Atomlobby raus aus der Atomaufsicht! Warum Gerald Hennenhöfer als oberster Atomaufseher völlig ungeeignet und untragbar ist. Ein Atomlobbyist als oberster Atomaufseher der Bundesregierung? Das ist kein Witz! Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat den Juristen Gerald Hennenhöfer zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit berufen. Dort kennt man den neuen Chef bereits: Von 1994 bis 1998, unter Umweltministerin Merkel, saß Hennenhöfer schon einmal auf diesem Posten. Schon damals vertrat er verlässlich die Interessen der Stromkonzerne: Hennenhöfer sorgte dafür, dass die westdeutschen Atomkonzerne 22.000 Kubikmeter Strahlenmüll in die DDR-Atommüllkippe Morsleben verfrachten durften – obwohl schon damals bekannt war, dass die Grube undicht und einsturzgefährdet war. Die Sanierung dieser nuklearen Altlast kostet die SteuerzahlerInnen heute mehrere Milliarden Euro. Mit Weisungen an die hessischen Atomaufsicht verhinderte Hennenhöfer die Stilllegung der beiden Pannen-Reaktoren Biblis A und B. Diese gehörten und gehören zu den gefährlichsten Meilern der Republik und erfüllten schon damals nicht die gültigen Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke. Beim Skandal um die verstrahlten Castor-Behälter 1998 reagierte Hennenhöfer erst nicht, dann behauptete er, er habe von nichts gewusst – obwohl in Fachkreisen seit den 1980er-Jahren bekannt war, dass bei den Atommüll-Transporten quer durch Europas Städte die Strahlendosen zum Teil weit über den Grenzwerten lagen. Hennenhöfer hat also entweder gelogen oder als oberster Atomaufseher komplett versagt. Unter der rot-grünen Regierung flog Hennenhöfer 1998 aus dem Amt. Seinem Engagement für die Interessen der Atomindustrie tat das keinen Abbruch. Als „Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik“ bekam er prompt eine Anstellung beim Atomkonzern VIAG (heute: E.on): Als Vertreter von VIAG handelte Hennenhöfer die wachsweichen und industriefreundlichen Regelungen im sogenannten „Atomkonsens“ mit aus. Der sicherte den Stromkonzernen etwa den „ungestörten Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung zu“. Von 2004 an arbeitete der Jurist und Lobbyist als Rechtsanwalt in Berlin – weiterhin stets auf Seiten der Atomindustrie: In Gutachten plädierte Hennenhöfer entgegen dem von ihm mit ausgehandelten „Atomkonsens“ für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken. Dem Bundesumweltministerium, das die Übertragung von Laufzeiten von neuen auf alte Reaktoren mit Verweis auf die schlechteren Sicherheitsstandards der älteren Anlagen ablehnte, entgegnete er, dass auch die ökonomischen Interessen der Reaktorbetreiber berücksichtigt werden müssten. Im Auftrag des Reaktorbauers Siemens setzte Hennenhöfer den Bau und Betrieb des Forschungsreaktor FRM-II mit waffenfähigem Uran in Garching durch. Als Anwalt und Berater war Hennenhöfer maßgeblich mitverantwortlich für die Vertuschung der katastrophalen Zustände im Atommülllager Asse. Dokumente belegen, wie er dem Münchner Helmholtz-Zentrum als dem Betreiber der Atommüllkippe und dem Betriebsleiter der Grube riet, die Bevölkerung und den niedersächsischen Landtag über die tatsächlichen radioaktiven Gefahren im Unklaren zu lassen. Hennenhöfer nahm damit eine Gefährdung der Bevölkerung wissentlich in Kauf. Kann jemand, der wie Hennenhöfer systematisch Gefahren und Risiken der Atomkraft ausblendet, vertuscht und verheimlicht, die Sicherheit von Atomkraftwerken kontrollieren? Kann jemand, der zusah und schwieg, wie in Morsleben und Asse Decken einstürzten, Wasser hereinbrach, Atommüllfässer platzten, für einen sicheren Umgang mit Atommüll sorgen? Kann jemand, der jahrelang für die Atomindustrie gearbeitet hat, die Interessen der Bevölkerung gegen die der Konzerne durchsetzen? Wohl kaum! Schwarz-Gelb hat angekündigt, mit den Atomkonzernen demnächst über die Laufzeiten der Atomkraftwerke verhandeln zu wollen. Zugleich ist eine Debatte über die Sicherheit der Meiler entbrannt. Das Umweltministerium betont, dass die Sicherheitsanforderungen für die Reaktoren Bestandteil dieser Verhandlungen sein sollen. Mit einem Industrie-Lobbyisten wie Hennenhöfer als oberstem Atomaufseher kann man sich schon ausmalen, was dabei herauskommt. Experten warnen, dass mit zunehmendem Alter der Atomkraftwerke die Gefahr eines schweren Unfalls steigt. Sieben der 17 Reaktoren sind schon über 30 Jahre alt, Fehlfunktionen, Materialermüdung und kaputte Elektrik sind an der Tagesordnung. Umso wichtiger ist es, dass das Bundesumweltministerium konsequent die Sicherheits-Interessen der Bevölkerung vertritt – und nicht die Profit-Interessen der Stromkonzerne. Einen Atom-Lobbyisten, der skrupellos und bewusst alle Risiken ausblendet, an die Spitze der Atomaufsicht zu setzen, ist eine Unverschämtheit und ein Affront gegen alle, die auf eine seriöse Politik des Umweltministers gehofft haben. Es darf nicht sein, dass sich die Atomindustrie quasi selbst kontrolliert! Deshalb fordern wir von Herrn Röttgen, die Berufung von Gerald Hennenhöfer als Chef der Abteilung Reaktorsicherheit des Bundesumweltministeriums umgehend zurückzunehmen." (…) "Nachtrag 1: Kaum ist Hennenhöfer im Amt, denkt das Bundesumweltministerium darüber nach, bei künftigen Anträgen auf Laufzeitübertragungen von neuen auf alte Reaktoren nicht nur Sicherheitsfragen zu berücksichtigen, sondern auch "betriebswirtschaftliche Gründe" der Reaktorbetreiber. Klingt ziemlich ähnlich wie die Argumentation, die Hennenhöfers Kanzlei einst im Namen der Atomindustrie entworfen hatte. Siehe auch taz-Artikel vom 19.12.2009 dazu. Nachtrag 2: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weist darauf hin, dass Hennenhöfer wegen seiner vorigen Tätigkeiten als Unterhändler, Interessenvertreter und Anwalt für die Atomindustrie seine ihm von Röttgen übertragene Aufgabe (Atomaufsicht) auch aus rechtlichen Gründen gar nicht übernehmen dürfe. Das Verwaltungsverfahrensgesetz verbiete demjenigen, der „außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist“, eine Tätigkeit für eine Behörde in einem Verwaltungsverfahren. (Pressemitteilung von .ausgestrahlt vom 21.12.2009 dazu) Nachtrag 3: Die ZEIT problematisiert den Einfluss Gerald Hennenhöfers auf die Atompolitik in Berlin. So führt die unter ihm erfolgte Ergänzung des Atomgesetztes um eine dynamische Betreiberpflicht zur Nachrüstung von Atomkraftwerken zu einer Absenkung des bisher geltenden Sicherheitsniveaus. Zum Beispiel sind Maßnahmen zum Schutz vor terroristischen Angriffen durch die Anwohner damit nicht mehr einklagbar. Darüber hinaus beschäftigt sich der Artikel mit der Frage, ob Hennenhöfer rechtswidrig an der Aushandlung von Verträgen (z.B. der Förderfondsvertrag) beteiligt war." —————————— quellenangaben alle im o.g. beitrag als link aktiv. sorry für die verursachte rezeptionsarbeit. aber um mit einem meiner lieblingszitate zu schliessen für heut': I’ve seen things you people wouldn’t believe. [laughs] Attack ships on fire off the shoulder of Orion. I watched c-beams glitter in the dark near the Tannhäuser Gate. All those moments will be lost in time, like [coughs] tears in rain. Time to die. > https://en.wikipedia.org/wiki/Tears_in_rain_soliloquy
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