„Druck zur Privatisierung“
„Es stimmt, dass die Richtlinie zu keiner automatischen Privatisierungspflicht für öffentliche Dienstleistungen führt“, so Weidenholzer. Aber „als Konsequenz einer Konzessionenrichtlinie müssten Gemeinden und Städte europaweit ausschreiben – zum Vorteil privater Konzerne, aber zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger.“ Außerdem sei es ein „Mythos“, dass die Richtlinie zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit führe.
„Der verbissene Kampf von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier um die Konzessionsrichtlinie macht nur dann Sinn, wenn er entgegen seinen Behauptungen den Wassermarkt öffnen und den Druck zur Privatisierung vor allem des Wassers erhöhen will“, kritisierte auch die grüne Europasprecherin und Abgeordnete Ulrike Lunacek. Die Mehrheit für die EU-Richtlinie sei „völlig unverständlich, da gerade die Sozialdemokraten immer gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung aufgetreten sind“, sagte die Grün-Abgeordnete Eva Lichtenberger.
Globale Konzerne als Gewinner?